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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungen (AGB)

ENTWURF – KEINE RECHTSBERATUNG. Stand: 18.10.2026, aktualisiert 20.10.2026 (§ 4 Umsatzsteuer, § 6 Abs. 5 Widerrufsfunktion). Vor Verwendung alle [PLATZHALTER: …] ausfüllen und durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt oder eine IT-Recht-Kanzlei prüfen lassen. AGB-Klauseln, die gegen §§ 305–310 BGB verstoßen, sind unwirksam und können abgemahnt werden.

English summary: Terms of sale and licence for Agent Shelf digital downloads (prompt, skill and bot-setup templates; Python script packs; currently $19 per pack). Important structural point: checkout runs through Gumroad, which under its current Terms of Service (updated 14 Sep 2026) resells the packs as merchant of record. That means the purchase contract, payment, VAT and refund handling sit with Gumroad, Inc., while Agent Shelf grants the licence to use the files. These terms therefore mainly govern the licence and any direct sale. Key points: (1) you get a personal, non-transferable licence that also covers commercial use (use packs in your own business and client work), but no resale, redistribution, sharing or publishing of the pack files; (2) scripts and templates come in the state described on the product page, there is no financial, tax, medical or legal advice, and you run scripts at your own risk and are responsible for checking their output; (3) liability is limited only as far as German law allows: always full liability for intent, gross negligence, injury to life, body or health, guarantees and the Product Liability Act; for slight negligence only for breach of essential obligations, capped at typical foreseeable damage; (4) "no refunds" means no voluntary refunds beyond the law. Statutory rights stay intact: the 14-day right of withdrawal only lapses with the buyer's express consent and acknowledgment (§ 356 (6) BGB, see WIDERRUF.md), and statutory warranty for defective digital products (§§ 327 ff. BGB) cannot be excluded for consumers. Appendix A gives the required consent checkbox wording.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über digitale Produkte („Packs“) von Agent Shelf sowie für die Nutzung unserer kostenlosen Angebote (kostenlose Tools, Newsletter). Anbieter ist:

Mark Oliver, handelnd unter „Agent Shelf“, Bahnhofstraße 20, 38547 Calberlah, Deutschland, E-Mail: AgentShelf@web.de (nachfolgend „Agent Shelf“, „wir“ oder „uns“).

(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen von Kundinnen und Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragspartner, Verkauf über Gumroad

(1) Kauf über Gumroad: Kostenpflichtige Packs werden über die Plattform Gumroad verkauft. Gumroad, Inc., 548 Market St, PMB 41309, San Francisco, CA 94104-5401, USA („Gumroad“), tritt dabei nach seinen Nutzungsbedingungen als Wiederverkäufer und „Merchant of Record“ auf. Der Kaufvertrag über das Pack, die Zahlungsabwicklung, die Berechnung und Abführung der Umsatzsteuer sowie die Bearbeitung von Erstattungsanträgen erfolgen über Gumroad nach den Gumroad Terms of Service (https://gumroad.com/terms).

(2) Lizenz von Agent Shelf: Die Nutzungsrechte an den Inhalten der Packs räumt Agent Shelf ein (über Gumroad, vgl. Ziff. 6.7 der Gumroad Terms of Service). Für diese Nutzungsrechte und für alle inhaltlichen Fragen zu den Packs gelten die §§ 7 bis 11 dieser AGB im Verhältnis zwischen Ihnen und Agent Shelf.

(3) Direktverkauf: Soweit wir Packs ausnahmsweise direkt (ohne Gumroad) verkaufen, ist Agent Shelf Ihr Vertragspartner und es gelten diese AGB vollständig, einschließlich § 4 und § 5.

Prüfpunkt Kanzlei: Wer gegenüber Verbrauchern „Unternehmer“ im Sinne der Widerrufs- und Informationspflichten (§§ 312d, 312f, 356, 356a BGB) ist, hängt vom MoR-Modell ab. Nach dem Wortlaut der Gumroad-ToS ist dies primär Gumroad. Prüfen lassen, welche Pflichten dennoch bei Agent Shelf verbleiben (z. B. Angaben auf der eigenen Website, Lizenz, Mängelrechte, UWG).

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Packs auf unserer Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Beim Kauf über Gumroad kommt der Vertrag nach dem Bestellprozess von Gumroad zustande: Sie legen das Pack in den Gumroad-Checkout, geben Ihre Daten ein, bestätigen die erforderlichen Erklärungen (siehe Anhang A) und schließen die Bestellung über die Schaltfläche [PLATZHALTER: genaue Beschriftung im Gumroad-Checkout, z. B. „Pay“/„Kaufen“; nach § 312j Abs. 3 BGB muss sie eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisen, z. B. „zahlungspflichtig bestellen“] ab. Gumroad bestätigt den Kauf per E-Mail.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. [PLATZHALTER: Falls der Gumroad-Checkout nur Englisch ist, Hinweis ergänzen und von der Kanzlei prüfen lassen.]

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Checkout angezeigten Preise. Der Listenpreis eines Packs beträgt derzeit [PLATZHALTER: 19 US-Dollar; ggf. Euro-Preis] je Pack.

(2) Der Listenpreis ist ein Preis ohne Umsatzsteuer. Gumroad berechnet als Merchant of Record die im Land der Käuferin oder des Käufers anfallende Umsatzsteuer zusätzlich und zeigt den Gesamtpreis im Checkout an, bevor Sie die Bestellung abschließen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland (19 % USt.) beträgt der Gesamtpreis bei einem Listenpreis von 19 US-Dollar 22,61 US-Dollar (19,00 $ + 3,61 $ USt.). Zahlen Sie im Checkout in Euro, rechnet Gumroad zum aktuellen Kurs um; maßgeblich ist der im Checkout angezeigte Gesamtpreis.

Prüfpunkt Kanzlei (Stand 20.10.2026): Gumroad schlägt die EU-Umsatzsteuer bei digitalen Produkten auf den Preis auf; Verkäufer können sie nach der Gumroad-Hilfe weder abschalten noch in den Preis einrechnen („Can I … make it inclusive? No.“, https://gumroad.com/help/article/10-dealing-with-vat; im öffentlichen Gumroad-Code wird was_tax_excluded_from_price stets auf true gesetzt). Die Website zeigt deshalb für Deutschland den Gesamtpreis hervorgehoben (§ 3 Abs. 1 und 3 PAngV) und den Preis vor Steuer nur zusätzlich. Offen: (a) ob ein Preis in US-Dollar mit Umrechnung im Checkout den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit (§ 1 Abs. 3 PAngV) genügt oder ein Euro-Preis nötig ist, (b) wie Gesamtpreise für Käufer in anderen EU-Ländern anzugeben sind, (c) ob die PAngV auf Mark Oliver als Werbenden anwendbar ist, obwohl Gumroad verkauft (§ 3 Abs. 1 PAngV erfasst auch, wer „unter Angabe von Preisen wirbt“). [PLATZHALTER: Euro-Preis ja/nein, Entscheidung Mark Oliver]

(3) Zahlungsarten: die von Gumroad im Checkout angebotenen Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte, PayPal).

(4) Bei Direktverkauf: [PLATZHALTER: Zahlungsarten und -fälligkeit; Hinweis zur Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG, falls zutreffend, z. B. „Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.“]

§ 5 Bereitstellung der Packs

(1) Die Packs sind digitale Inhalte (Markdown-, Text-, Bild- und/oder Python-Dateien, ggf. als ZIP-Archiv), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.

(2) Die Bereitstellung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang per Download-Link bzw. in Ihrer Gumroad-Bibliothek, sofern Sie der sofortigen Bereitstellung ausdrücklich zugestimmt haben (siehe § 6 und Anhang A). Ohne diese Zustimmung stellen wir das Pack erst nach Ablauf der Widerrufsfrist bereit. [PLATZHALTER: Prüfen, ob Gumroad eine verzögerte Bereitstellung technisch unterstützt; falls nicht, mit der Kanzlei klären, wie der Checkout gestaltet wird.]

(3) Bitte speichern Sie die Dateien nach dem Download dauerhaft. Wir stellen Ihnen Updates zu gekauften Packs [PLATZHALTER: z. B. „für die Lebensdauer des jeweiligen Packs, mindestens jedoch für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum (§ 327f BGB)“] kostenlos zur Verfügung.

§ 6 Widerrufsrecht, keine freiwilligen Erstattungen

(1) Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (WIDERRUF / widerruf.html).

(2) Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte, wenn wir bzw. Gumroad mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie (a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, (b) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und (c) Ihnen eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) zur Verfügung gestellt wurde, die diese Zustimmung und Kenntnisnahme festhält (§ 356 Abs. 6 Nr. 2, § 312f Abs. 3 BGB).

(3) Keine freiwilligen Erstattungen („All sales final“): Über die gesetzlichen Rechte hinaus gewähren wir kein freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht und keine „Geld-zurück-Garantie“. Bitte prüfen Sie vor dem Kauf die ausführliche Produktbeschreibung und die Beispielinhalte.

(4) Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt, insbesondere (a) das Widerrufsrecht, solange es nicht nach § 6 Abs. 2 erloschen ist, und (b) Ihre Rechte bei mangelhaften digitalen Produkten (§ 10). Über Erstattungsanträge bei Käufen über Gumroad entscheidet Gumroad nach seinen Bedingungen.

(5) „Vertrag widerrufen“: Sie können Ihren Widerruf formlos erklären, zum Beispiel per E-Mail, mit dem Muster-Widerrufsformular, gegenüber Gumroad oder über den Abschnitt „Vertrag widerrufen“ auf unserer Seite widerruf.html, der im Footer jeder Seite verlinkt ist. Dieser Abschnitt bereitet in zwei Schritten eine Widerrufserklärung vor und öffnet Ihr E-Mail-Programm; der Widerruf ist mit dem Absenden der E-Mail erklärt. Wir bestätigen Ihnen den Eingang unverzüglich per E-Mail mit Datum und Uhrzeit. [PLATZHALTER: Falls Gumroad eine eigene Widerrufsfunktion nach § 356a BGB bereitstellt, hier deren Fundstelle nennen.]

Prüfpunkt Kanzlei: Die elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB muss auf der Oberfläche bereitstehen, über die der Vertrag geschlossen wird, also im Gumroad-Checkout bzw. -Kundenbereich. Verpflichtet ist der Vertragspartner des Verbrauchers (nach den Gumroad-ToS Gumroad). Unser Website-Abschnitt ist ein zusätzlicher Weg und keine vollständige § 356a-Funktion, weil die Website keinen Server hat (siehe WIDERRUF.md, interne Hinweise für den Betreiber).

Interner Hinweis für den Betreiber: Auf der Website (index.html, library.html) steht seit 20.10.2026 kein „All sales final“ mehr, sondern ein Hinweis auf das 14-tägige Widerrufsrecht und wann es vorzeitig erlischt. Grundsätzlich gilt: Die Formulierung „All sales final (no refunds)“ ohne Einschränkungen kann gegenüber Verbrauchern irreführend sein (§ 5 UWG) und kollidiert ggf. mit Ziff. 7.1 der Gumroad-ToS (Erstattungen nach Ermessen von Gumroad; Verkäufer dürfen Ziff. 7 nicht einschränken). Empfehlung: „Sofort-Download. Mit Ihrer Zustimmung beim Kauf erlischt das Widerrufsrecht. Keine freiwilligen Erstattungen; gesetzliche Rechte bleiben unberührt.“

§ 7 Nutzungsrechte (Lizenz)

(1) Mit vollständiger Zahlung erhalten Sie an den Inhalten des gekauften Packs ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht nach Maßgabe dieses § 7. Alle übrigen Rechte, insbesondere Urheberrechte (§§ 15 ff. UrhG), bleiben bei Agent Shelf bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Erlaubt ist:
1. die private Nutzung und die berufliche bzw. gewerbliche Nutzung in Ihrem eigenen Unternehmen oder Ihrer eigenen selbständigen Tätigkeit,
2. das Anpassen, Übersetzen und Kombinieren der Inhalte für eigene Zwecke,
3. das Einfügen der Inhalte in eigene KI-Assistenten, Agenten, Automationen und Skripte, auch solche, die Sie für Kundinnen und Kunden betreiben, solange die Pack-Dateien selbst nicht an Dritte weitergegeben werden,
4. die freie Verwendung der Ergebnisse (Outputs), die Sie mithilfe der Packs erzeugen (z. B. E-Mail-Entwürfe, Texte, Auswertungen),
5. die Nutzung durch [PLATZHALTER: Anzahl, z. B. „eine natürliche Person“; Team-/Firmenlizenzen ggf. gesondert anbieten].

(3) Nicht erlaubt ist, soweit nicht ausdrücklich schriftlich gestattet:
1. der Weiterverkauf, die Vermietung oder sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der Pack-Dateien oder wesentlicher Teile davon, auch in veränderter Form,
2. die öffentliche Zugänglichmachung, z. B. Upload in öffentliche Repositories (GitHub o. Ä.), Foren, Prompt-Marktplätze, Shared Drives, Kursplattformen oder soziale Medien,
3. die Aufnahme der Inhalte in eigene Vorlagen-, Prompt-, Skript- oder Kursprodukte, die mit Agent Shelf konkurrieren (z. B. „Prompt-Packs“, „Skill-Bundles“, Bibliotheken),
4. das Entfernen von Urheber- oder Lizenzhinweisen,
5. die Nutzung der Inhalte zum Training von KI-Modellen, die Dritten zur Verfügung gestellt werden [PLATZHALTER: bestätigen, ob gewünscht].

(4) Das Zitieren kurzer Auszüge mit Quellenangabe (z. B. in Rezensionen) bleibt nach § 51 UrhG zulässig.

(5) Python-Skripte können Bibliotheken Dritter unter Open-Source-Lizenzen verwenden. Für diese gelten deren Lizenzbedingungen vorrangig; Hinweise finden Sie in der jeweiligen README/Lizenzdatei des Packs. [PLATZHALTER: Lizenzdateien in den Script-Packs prüfen/ergänzen.]

(6) Bei einem erheblichen Verstoß gegen Abs. 3 können wir das Nutzungsrecht nach vorheriger Abmahnung aus wichtigem Grund widerrufen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Beschaffenheit, technische Voraussetzungen, Python-Skripte

(1) Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit ist die Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Kaufs (Inhalt, Umfang, Format, unterstützte Tools wie ChatGPT, Claude, Grok Bot, Cursor).

(2) Für die Nutzung benötigen Sie eigene Zugänge zu den jeweiligen KI-Diensten bzw. eine eigene Python-Umgebung [PLATZHALTER: Mindestversion, z. B. Python 3.10+]. Diese sind nicht Bestandteil des Packs und können eigene Kosten verursachen. Wir haben keinen Einfluss auf Änderungen, Ausfälle oder die Ergebnisse von KI-Diensten Dritter.

(3) Python-Skripte werden als Quellcode in dem in der Produktbeschreibung beschriebenen Funktionsumfang und getestetem Zustand bereitgestellt. Sie sind Werkzeuge, die Sie eigenverantwortlich ausführen. Vor der Ausführung sollten Sie den Code prüfen, ihn zunächst mit Testdaten bzw. im Test- oder Papiermodus laufen lassen und Sicherungskopien Ihrer Daten anlegen. Skripte, die mit Konten, APIs, Börsen oder Brokern Dritter interagieren, führen Aktionen nur mit Ihren Zugangsdaten und auf Ihre Veranlassung aus.

(4) KI-gestützte Ergebnisse können unvollständig, veraltet oder falsch sein. Sie sind verpflichtet, Ergebnisse vor ihrer Verwendung zu prüfen. Das liegt in der Natur generativer KI und ist kein Mangel der Packs.

Interner Hinweis für den Betreiber: Ein pauschales „as is / ohne jede Gewähr“ ist gegenüber Verbrauchern bei kostenpflichtigen digitalen Produkten unwirksam (§ 327h, § 327s BGB). Deshalb arbeitet dieser Entwurf mit einer genauen Produktbeschreibung (= vereinbarte Beschaffenheit) statt mit einem Gewährleistungsausschluss. Eine negative Beschaffenheitsvereinbarung gegenüber Verbrauchern ist nur unter den strengen Voraussetzungen des § 327h BGB möglich (eigene, ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung).

§ 9 Keine Beratung

Die Packs, kostenlosen Tools, der Newsletter und alle Inhalte von „Nora“ dienen ausschließlich der allgemeinen Information und als technische Vorlagen. Sie stellen keine Finanz-, Anlage-, Steuer-, Rechts- oder medizinische Beratung dar und ersetzen keine individuelle Beratung durch qualifizierte Fachleute. Insbesondere sind Trading-, Finanz- und Fitness-Inhalte keine Anlageempfehlungen bzw. keine medizinischen oder therapeutischen Empfehlungen. Einzelheiten: Hinweise & Haftungsausschlüsse (DISCLAIMERS.md).

§ 10 Mängelrechte und Aktualisierungen

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucherverträge über digitale Produkte sind dies insbesondere §§ 327 ff. BGB (Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung, Schadens- und Aufwendungsersatz).

(2) Wir stellen Verbraucherinnen und Verbrauchern Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bei Skripten), im gesetzlich erforderlichen Zeitraum bereit (§ 327f BGB).

(3) Bitte melden Sie Mängel an AgentShelf@web.de. Das erleichtert uns die schnelle Nacherfüllung, ist aber keine Voraussetzung für Ihre gesetzlichen Rechte.

(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Bereitstellung; dies gilt nicht für Ansprüche nach § 11 Abs. 1.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der Abs. 1–3 nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch Sie entstanden wäre. Ein Mitverschulden (§ 254 BGB), z. B. durch Ausführen ungeprüfter Skripte im Livebetrieb oder mit echtem Geld, wird angerechnet.

(5) Wir haften nicht für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage von Ergebnissen der Packs treffen (z. B. Investitions-, Steuer-, Gesundheits- oder Rechtsentscheidungen), soweit nicht Abs. 1 eingreift.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Gesetzliche Mängelrechte nach § 10 bleiben unberührt, soweit sie nicht auf Schadensersatz gerichtet sind.

§ 12 Kostenlose Angebote

(1) Kostenlose Tools, Beispielinhalte und der Newsletter werden unentgeltlich bereitgestellt. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit oder Fortführung besteht nicht. Für die Nutzung gelten § 7 Abs. 2–3 entsprechend, mit der Maßgabe, dass das Teilen der Links zu unseren kostenlosen Tools ausdrücklich erwünscht ist. [PLATZHALTER: Festlegen, ob kostenlose Tools mit Quellenangabe weitergegeben werden dürfen, z. B. unter einer Creative-Commons-Lizenz.]

(2) Bei unentgeltlichen Angeboten haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für arglistig verschwiegene Mängel (entsprechend §§ 521, 523, 524 BGB); die unbeschränkte Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ein freiwilliges Trinkgeld begründet keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen.

§ 13 Speicherung des Vertragstextes

Diese AGB können Sie jederzeit unter https://agentshelf.de/agb abrufen, speichern und ausdrucken. Ihre Bestelldaten und die Kaufbestätigung erhalten Sie von Gumroad per E-Mail; bei einem Gumroad-Konto sind Ihre Käufe zudem in Ihrer Gumroad-Bibliothek abrufbar. Wir selbst speichern den Vertragstext nicht gesondert für Sie zugänglich.

§ 14 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit Ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ist die Kundin oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Agent Shelf: Calberlah.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Stand: [PLATZHALTER: Datum der Veröffentlichung]

Anhang A: Zustimmung zur sofortigen Bereitstellung (Checkbox-Formulierung)

Damit das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB erlischt, braucht es vor Vertragsschluss eine aktive, ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers. Ein vorausgewähltes Häkchen oder ein bloßer Hinweistext reichen nicht. Zusätzlich muss die Kaufbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail/PDF) die Zustimmung und Kenntnisnahme festhalten (§ 312f Abs. 3 BGB).

Empfohlen: eine Pflicht-Checkbox (nicht vorausgewählt), Kauf ohne Häkchen nicht möglich:

☐ Ich stimme ausdrücklich zu, dass Agent Shelf bzw. Gumroad vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt und mir das Pack sofort zum Download bereitstellt. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags mein Widerrufsrecht verliere.

Alternative mit zwei getrennten Checkboxen (noch deutlicher):

☐ Ich verlange ausdrücklich, dass mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.
☐ Mir ist bekannt, dass ich mit Beginn der Bereitstellung mein Widerrufsrecht verliere.

English version (for the English checkout):

☐ I expressly agree that Agent Shelf / Gumroad may begin performing the contract and make the pack available for immediate download before the withdrawal period ends. I acknowledge that, by giving this consent, I lose my right of withdrawal once performance has begun.

Text für die Kaufbestätigungs-E-Mail (dauerhafter Datenträger, § 312f Abs. 3 BGB):

Vor Ausführung des Vertrags haben Sie ausdrücklich zugestimmt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen, und bestätigt, dass Sie wissen, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren. Zustimmung erteilt am [Datum, Uhrzeit] für: [Produktname], Bestellnummer [ … ].
Before performance began, you expressly agreed that we may start performing the contract before the withdrawal period ends, and you confirmed that you know you lose your right of withdrawal once performance begins.

Kritischer Prüfpunkt: Es ist zu klären, ob der Gumroad-Checkout (a) eine verpflichtende, nicht vorausgewählte Checkbox mit diesem Text bzw. eine eigene gleichwertige EU-Verzichtserklärung anbietet und (b) die Zustimmung in der Kaufbestätigung festhält. Falls nicht, erlischt das Widerrufsrecht nicht. Käuferinnen und Käufer können dann 14 Tage ab Vertragsschluss widerrufen (bei fehlender Belehrung bis zu 12 Monate und 14 Tage, § 356 Abs. 4 BGB) und schulden keinen Wertersatz (§ 357a Abs. 3 BGB). Ein „No refunds“-Hinweis ändert daran nichts.

Rechtsgrundlagen / Quellen